Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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BAG kippt Versetzung bei befristeter Stelle
Der Dauerstreit zwischen dem BAG und der Bundesagentur für Arbeit geht weiter: bereits im März 2011 hatte das BAG die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverhältnissen aufgehoben, woraufhin die Bundesagentur viele…
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Notwendige Überstünden müssen vergütet werden
Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im…
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BAG: Vorheriger Verzicht auf Schmerzensgeld nicht möglich
Zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit September 2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und…
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Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist wirksam
Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dass für die Erfüllung dieser Anforderung auch ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, entschied kürzlich…
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Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen…
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Urteil zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Die Klägerin war zwischen 2004 und 2011 bei der Beklagten als Verpackerin beschäftigt und erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 6,30 €. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen „Werkvertrag“ geschlossen,…
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Arbeitsgericht Hamburg: Toilettenfrau bekommt keinen tariflichen Mindestlohn
Die Klägerin war von April bis September 2012 als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Hamburger Warenhaus beschäftigt. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie ein Grundgehalt von 600 € brutto, daneben…
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Teilzeit: Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht nachschieben
Die Klägerin ist bei einem großen Wohnungsunternehmen beschäftigt und mit der Aufgabe betraut, Wohnungen und Einfamilienhäuser zu vertreiben. Nachdem sie zwei Jahre in Elternzeit war, beantragte sie kurzfristig noch ein…
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Schlägerei vor Betriebsgelände: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Eine Schlägerei zwischen zwei Arbeitskollegen auf dem Heimweg von der Arbeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06.11.2012 – 11 Sa 412/12). Eine…
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Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn…