Rechtstipps
Arbeitsrecht
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Keine Kündigung bei Drohung mit Krankschreibung
Arbeitsrecht ■ Kündigung ■ Rechtsanwalt ■ Krankschreibung Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung, Kündigung durch den Arbeitgeber Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung für den Fall, dass er den beantragten Urlaub…
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Fußballprofi: einstweilige Verfügung abgelehnt
Der Antrag des Fußballprofis Eren Derdiyok auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Arbeitsgericht Mannheim zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts besteht offenbar keine Eilbedürftigkeit, die Sache könne vielmehr im Hauptsacheverfahren…
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Arbeitgeber muss Spontanübernachtung eines Betriebsratsmitglieds zahlen
Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der…
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Arbeitsloser muss auch während Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss der Arbeitslose auch während seines Kündigungsschutzverfahrens der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um deren Vermittlungsbemühungen wahrnehmen zu können. Das entschied kürzlich…
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Fristlose Kündigung wegen Facebook-Bildern
Ein bei einem Unternehmen als Lagerist beschäftigter Mann war im Juni 2013 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Trotzdem hob er seine hochschwangere Frau bei ihrer Hochzeit durch ein in Papier ausgeschnittenes…
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Anstiftung zur Krankmeldung: fristlose Kündigung wirksam
Der Filialleiter einer Bank-Filiale war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten wiederholt arbeitsunfähig und ließ sich schließlich dauerhaft krankschreiben. Er begründete seine Krankheit mit den örtlichen Verhältnissen in der…
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Polizei-Angestellter wegen Totenkopf-Foto auf Facebook gekündigt
Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen…
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LAG Hamm zu Scheinwerkverträgen
Bei Abgrenzungsschwierigkeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist laut eines aktuellen Urteils des LAG Hamm auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Dabei sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in…
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Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt Diskriminierungsverbot
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund seines Alters kurz vor der Pensionierung stand. Zum 31.07.2013 hätte er üblicherweise in den Ruhestand treten müssen. Im Dezember 2012 beantragte der Mann jedoch…
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Rechenfehler bei Befristung des Arbeitsvertrages führt zur Entfristung
Die Klägerin war bei der Beklagten befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Durch einen Änderungsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vom 01.07.2011…