Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Haus versteigert wegen Lohnrückstand: haftet der Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber seinen Lohn teilweise verspätet ausgezahlt bekam und dadurch mit der Tilgung eines Darlehens gegenüber der Sparkasse in Verzug…
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Privatsphäre am Arbeitsplatz: was dürfen Arbeitgeber kontrollieren?
Vor kurzem entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass dem Arbeitgeber der heimliche Zugriff auf den Browserverlauf seiner Arbeitnehmer zur Missbrauchskontrolle datenschutzrechtlich erlaubt ist (Urteil v. 14.1.2016; Az.: 5 Sa 657/15) Vorliegend…
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Wertgegenstände: wann haftet der Arbeitgeber für Verlust?
Der Kläger, ein Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte in seinem Büro im verschlüsselten Rollcontainer seines Schreibtisches Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro aufbewahrt. Er vergaß jedoch die Wertgegenstände…
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Vorteilsnahme beim Ordnungsamt: fristlose Kündigung wirksam?
Der Kläger war Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er wurde von seiner Arbeitgeberin fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Die Begründung war auf den Verdacht einer Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gestützt worden. Der…
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Angekündigte Arbeitsunfähigkeit: fristlose Kündigung rechtmäßig?
Der Kläger arbeitete als Produktionshelfer bei dem Beklagten. Nachdem ihm kein kurzfristiger Urlaub, den er vor Arbeitsbeginn für den Tag beantragt hatte, gewährt wurde, erklärte er „Dann gehe ich jetzt…
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Handyverbot am Arbeitsplatz: muss Betriebsrat zustimmen?
Kläger ist der Betriebsrat eines Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Mitteilung an die Arbeitnehmer ausgesprochen, in dem ein generelles Handyverbot aufstellt hatte.…
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Dashcam: wann ist der Einsatz erlaubt?
Dashcams in Autos werden immer beliebter – juristisch ist ihr Einsatz aber noch nicht ganz klar. So versprechen sich Juristen und Versicherungen eine schnelle Schadensklärung, Datenschützer wiederum machen sich Sorgen…
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LAG: keine Schlechterstellung aufgrund Teilzeitbeschäftigung
Die Klägerin arbeitete als medizinische-technische Laborassistentin in einem Labor einer Klinik, welches rund um die Uhr besetzt ist. Auf einen Antrag der Arbeitnehmerin, vereinbarten sie mit dem Arbeitgeber eine Verringerung…
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Auffahren oder Rückwärtsfahren?
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Parteien eines Verkehrsunfalls den Hergang gänzlich unterschiedlich darstellen. Insbesondere die Konstellation, dass ein Fahrer einen Auffahrunfall behauptet, der andere ein…
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BGH zur Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehegatten
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 2339 ff, wann ein Erbe als erbunwürdig zu gelten hat. Gründe für die Erbunwürdigkeit sind vor allem vorsätzliche Tötungsdelikte gegenüber dem Erblasser. Die…