Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Unfallflucht: nicht jeder Fall führt zur Regulierungsfreiheit des Versicherers
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Fall zu einem Regress des Versicherten gegenüber dem Haftpflichtversicherer führt. Hier der Originaltext…
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Drogenkonsum: Busfahrer fristlos gekündigt
Wegen seiner komischen Fahrweise fiel der Fahrer eines Linienbusses den Fahrgästen auf. Diese alarmierten die Polizei. Ein Schnelltest ergab den Verdacht auf Konsum von Kokain. Der Busfahrer gab zu, in…
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Urlaubsabgeltung nicht auf ALG II anrechenbar
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer einer aktuelle Entscheidung festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld II anrechenbar ist. Nach Ansicht der Richter…
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Was kostet mich ein Scheidungsverfahren?
Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch…
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Gekündigt, was tun? Folge 3
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung ausgesprochen? Einem Kündigungsschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Kündigung eigentlich ausspricht. Häufig stimmen Aussteller und der im Anstellungsvertrag bezeichnete Arbeitgeber nicht überein.…
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Mit Trecker: Zehnjähriger sorgt für Verwüstung
Wie die Polizei berichtet, hat ein Zehnjähriger in Ostwestfalen eine Spritztour mit einem Trecker unternommen und dabei für erhebliche Verwüstungen gesorgt. Der Junge sei in einem unbeobachteten Moment in das Fahrzeug…
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Luxus-Einkäufe: Daimler-Manager fristlos gekündigt
Ein Daimler-Manager hatte in einer Firmenvilla auf Kosten des Arbeitgebers umfangreiche Luxusumbauten in Auftrag gegeben. Unter anderem ging es um ein Heimkino und ein Fitnessstudio. Die gesamte Investionssumme soll bei…
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Punktereform: kommt die große Amnestie?
Laut Spiegelonline plant Verkehrsminister Ramsauer offenbar, im Zuge der Reform der Flensburger Punktedatei bestimmte Punkte zu löschen. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ramsauer-will-punkte-in-flensburg-loeschen-a-866892.html MItgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für…
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BAG: AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ohne Begründung eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verlangen darf.…
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Gesetzgeber plant Bußgelderhöhungen
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Bundesregierung für das kommende Jahre eine drastische Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte. Minister Ramsauer will demnach unter anderem die Strafen für das unerlaubte Benutzen von…