Rechtstipps
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Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Mietschulden: Haftung für ausgezogenen Ehepartner
Beziehen zwei Ehepartner eine gemeinsame Wohnung, unterschreiben meist beide den Mietvertrag. Geschieht dies, können auch nur beide gemeinsam das bestehende Mietverhältnis kündigen. Probleme entstehen jedoch, wenn die Eheleute sich getrennt…
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Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig
Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem…
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Zum Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
Üblicherweise gilt beim Auffahrunfall der Beweis des erste Anscheins dafür, dass der Auffahrende Schuld an dem Unfall hat. Nicht so bei Unfällen im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, entschied kürzlich das…
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Kindesunterhalt: Vater muss für nicht-leibliches Kind zahlen
Der rechtliche Vater eines Kindes ist auch dann unterhaltspflichtig, wenn es nicht sein eigenes Kind ist und die Kindsmutter den biologischen Vater heiratet. In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation:…
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Arbeitsrecht: keine traurigen Smileys im Arbeitszeugnis
Ein Ergotherapeut verlangte von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis. Nachdem die beiden sich erst nach mehreren Abfassungen auf einen angemessenen Inhalt einigen konnten, unterzeichnete der Arbeitgeber die…
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Familienrecht: BGH zur Unterhaltspflicht
Keine Unterhaltspflicht bei eigener Erstausbildung Unterhaltspflichtige Eltern, die für ihre Kinder finanziell aufkommen müssen, dürfen ihre Erwerbstätigkeit für ihre eigene Erstausbildung unterbrechen. Dies entschied der BGH und gab damit der…
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Trinkgeldteller auf Toiletten: wem stehen die Einnahmen zu?
Eine Frau arbeitete als sog. „Sitzerin“ für ein Reinigungsunternehmen in einem Einkaufszentrum in Oberhausen, d.h. sie saß ständig an einem Tisch vor der Toilette des Einkaufszentrums und sammelte das Geld…
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Anwalt Verkehrsrecht Uetersen: Anwalt informiert
Anwalt Verkehrsrecht Uetersen Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Uetersen Ali Özkan informiert über aktuelle Entscheidungen zu den Themen Bußgeldbescheid und Fahrverbot. Rechtsanwalt Ali Özkan Kanzlei Uetersen Großer Sand 70…
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Anwalt Familienrecht Uetersen: Fachanwalt Özkan
Anwalt Familienrecht Uetersen – Fachanwalt Ali Özkan Sie wollen sich von Ihrem Ehepartner trennen? Sie wünschen die Scheidung? Sie haben Probleme mit den gemeinsamen Kindern bei Sorgerecht und Umgang? Rechtsanwalt…
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Arbeitsrecht aktuell: Urteile zu Kündigung und Streik
Schließung von Krankenkassen: fristgerechte Kündigung notwendig Ende 2011 mussten zwei Betriebskrankenkassen schließen: sowohl die City-BKK als auch die BKK-Heilberufe wurden vom Bundesversicherungsamt geschlossen. Die 670 Beschäftigten erhielten daraufhin ihre Kündigung…