Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Erbe hat gegenüber Kreditinstitut keine Pflicht zur Erbschein-Vorlegung
Eine Frau ging als Erbin zu der Sparkasse, bei der der Erblasser sein Konto errichtet hatte. Obwohl sie durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung ihre…
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Unfall mit Feuerwehr im Einsatz: Haftungsquote von 100%
Eine Frau befuhr mit ihrem Pkw eine Straße in Magdeburg, die als Schnellstraße ohne Kreuzungen konzipiert ist und auf der eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Ebenfalls auf diesem Magdeburger…
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Vaterschaftstest: Verstorbener darf exhumiert werden
Wieder hat der BGH das Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Entscheiden musste das Gericht in einem Fall, in dem ein junger Mann die Exhumierung seines verstorbenen…
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Ordentliche Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers rechtswidrig
Ein alkoholkranker LKW-Fahrer fuhr mit 0.64 Promille seinen LKW. Er baute einen Unfall, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt wurde. Hieraufhin erteilte sein Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung. Gegen diese Kündigung…
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Überholverbot: Überholen nach Verkehrszeichen in jedem Fall unzulässig
Die StVO regelt mit dem Vorschriftszeichen 276 das Überholverbot. Mit dem Passieren des Schildes ist sofort jegliches Überholen verboten. Dass dies auch für bereits begonnene Überholverbote gilt, entschied aktuell das…
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Ehegattenunterhalt: Studienabbruch ist ehebedingter Nachteil
Eine Ehefrau hatte kurz vor der Heirat und Geburt des ersten gemeinsamen Kindes mit ihrem Ehemann ein Lehramtsstudium begonnen, dieses dann jedoch kurze Zeit später abgebrochen und eine Ausbildung im…
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Brotaufstrich geklaut: verhaltensbedingte Kündigung rechtmäßig
Ein Angestellter eines Bäckereiunternehmens, der Mitglied des Betriebsrats war, kaufte sich im Personalkauf ein Brötchen und bestrich dies mit einem Belag aus der Produktion seines Betriebs. Als der Arbeitgeber davon…
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Geschwindigkeitsüberschreitung: nicht auf Tempomat verlassen
Ein Autofahrer befuhr mit seinem Wagen eine Landstraße innerhalb einer Fahrzeugkolonne, dabei hatte er seinen Tempomat auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingestellt. Direkt vor ihm befand sich ein LKW, den er…
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Umzug ins Ausland: Alleiniges Sorgerecht
Die Eltern seines sechsjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Obwohl die beiden noch verheiratet waren, lebten sie seit mehreren Jahren getrennt und teilten sich bisher das Sorgerecht. Jedoch war…
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Kopftuch: BAG verbietet das Tragen im kirchlichen Klinikum
Eine muslimische Krankenschwester, die in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch trägt, verstößt laut BAG gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten. Dies entschied das oberste Arbeitsgericht kürzlich (Urt. v. 24.09.2014; Az.:…