Rechtstipps
Rechtstipps zu Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht
Verständliche Beiträge von Rechtsanwalt Ali Özkan zu Kündigung, Abfindung, Scheidung, Unterhalt, Testament und vielen weiteren Fragen. Bitte beachten Sie das Datum: Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes
Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld…
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Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten
Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst…
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Lehrer klagt wegen Griechenland-Spargesetzen: BAG befragt EuGH
Ein Lehrer, der bei einer griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt ist, verlangt vom Staat die Zahlung von 200.000 €. Diese Summe soll ihm im Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember…
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Mindestlohn: nicht für Amateur-Vertragssportler
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte aktuell nach einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympische Sportbundes und des Deutschen Fußballbundes klar, dass Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport nicht unter die seit Anfang…
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Sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?
Erst kürzlich hatten wir in unserem Blog darüber berichtet, dass Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Nun hat ein Finanzgericht diesen Grundsatz aufgegeben. Ein Mann…
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Abstand: ab wann wird auf Autobahnen gedrängelt?
Ein 23jähriger Mann fuhr mit seinem Pkw der Marke Audi auf einer Autobahn mit 124 km/h. Den bei dieser Geschwindigkeit erforderlichen Mindestabstand von 62 m hielt der junge Mann nicht…
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Einladung zum Vorstellungsgespräch: zum Chancenvorteil von Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Mann bewarb sich schriftlich auf eine öffentliche Stellenausschreibung eines Landkreises, in der ein Projektmanager gesucht wurde. In der Bewerbung erläuterte der Mann seine bisherigen Tätigkeiten und wies auf…
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Scheidungskosten steuerlich absetzbar?
Im Falle der Scheidung interessiert die Betroffenen immer wieder, ob die anfallenden Kosten, insbesondere die des beauftragten Rechtsanwalts steuerlich abgesetzt werden können. Grundsätzlich ist dies der Fall. Scheidungskosten: Kosten für…
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Kfz-Haftpflicht: Kollision mit Einkaufswagen ein Unfall?
Ein Mann hatte seinen Einkaufswagen vor dem Einkaufen neben seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes stehenden Pkw gestellt, um leere Getränkekisten aus dem Auto auf den Wagen aufzuladen. Der Einkaufswagen…
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Videoüberwachung: BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Rechte der Arbeitnehmer bei Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber gestärkt. Zweifel an Krankheit: Arbeitgeber ordnet Videoüberwachung an Nach einem…