Rechtstipps
Allgemein
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Presseerklärung zum Burschenschaftsprozess
PRESSEMITTEILUNG der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ LG Bonn: Äußerungen über Burschenschafter Norbert Weidner als vermutlichem Kopf der rechtsextremen Bewegung zulässig Burschenschafter B. freut sich: Erstmals bestätigt ein Gericht, dass Äußerungen…
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Burschenschaftsprozess: Weidner unterliegt überwiegend
Wie erwartet hat das Landgericht Bonn im Prozess um den Streit zweier Mitglieder der Alten Breslauer Burschenschaft den Antrag des Herrn Weidner auf Unterlassung überwiegend abgewiesen. Dazu der Text der…
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Urteil im Burschenschaftsprozess erwartet
Am heutigen Mittwoch wird das Urteil im Prozess über den Streit zweier Burschenschafter der Alten Breslauer Burschenschaft zu Bonn über rechtsextreme Strömungen in Burschenschaften erwartet. Das Landgericht will seine Entscheidung…
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Burschenschaftsprozess: erneut großes Medienecho
Auch nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch haben zahlreiche Medienvertreter über den Prozess berichtet. Hier eine Auswahl mit dazugehörigen Links: Spiegel online: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschafter-streiten-vor-gericht-um-rechtsextremismus-vorwurf-a-842548.html Legal Tribune Online (LTO): http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/burschenschaftsstreit-klischees-vor-dem-lg-bonn-rechtsextremismus-nazi/ ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1677942/heute-nacht-vom-04.-Juli-2012?bc=sen;sst:1209114;sst1:1209114#/beitrag/video/1677942/heute-nacht-vom-04.-Juli-2012…
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Burschenschaftsprozess: Landgericht muss entscheiden
Im Verfahren über den Streit zweier Burschenschafter der Alten Breslauer Burschenschaft zu Bonn ist es im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 04.07.2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung…
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Burschenschaftsprozess: Auch Hürriyet berichtet über RA Özkan
Auch die türkische Tageszeitung Hürriyet hat in ihrer Online-Ausgabe über den Burschenschaftsprozess und Rechtsanwalt Özkan berichtet. Zum Link geht es hier: http://www.hurriyet.de/haberler/gundem/1234514/asiri-sagciya-turk-avukat Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer…
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Medien berichten über Burschenschaftsprozess
Verschiedene Medien haben im Vorfeld über die Verhandlung am 04.07.2012 in Bonn berichtet. Hier eine Auswahl: Zeit online: http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-06/burschenschaft-rechtsxtremismus-gericht Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-studentenverbindungen-zerstrittene-burschen-ziehen-vor-gericht-1.1394465 WAZ – Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/chefredakteur-der-burschen-zeitschrift-klagt-gegen-raczek-mitglied-id6810555.html
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von Bergner & Özkan vertreten im Burschenschaftsprozess
Die Rechtsanwälte von Bergner und Özkan haben die Vertretung des Antragsgegners in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bonn übernommen. Verhandelt wird am 04.07.2012 um 11.00 Uhr. Hintergrund des Verfahrens…
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Falsches Gutachten zu Millionenteppich: Auktionator haftet nicht
Eine alte Dame hatte einen Perserteppich zu einem Auktionshaus gebracht und um Wertbestimmung gebeten. Dort taxierte man das gute Stück auf 900 Euro, bei der nachfolgenden Auktion erzielte der Teppich…
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Kita kann Vertrag ohne Grund kündigen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München darf eine Kinderbetreuungsstätte den Betreuungsvertrag mit den Eltern auch ohne besonderen Grund kündigen. In dem voprliegenden Fall sah der Vertrag eine Frist von drei…