Rechtstipps
Allgemein
Alle Beiträge zu diesem Thema – verständlich erklärt von Rechtsanwalt Ali Özkan. Ältere Beiträge geben die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.
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Doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf dem Gebiet von zwei Bundesländern, muss das Unternehmen auch in zwei IHK-Bezirken Beiträge zahlen. Dazu das VG Koblenz: „Das Betriebsgelände des klagenden Unternehmens liegt…
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Urlaubsanspruch: keine Kürzung wegen Elternzeit
Eine Ergotherapeutin arbeitete mehrere Jahre in einem Seniorenheim. Als sie ihr erstes Kind bekam, ging sie im Februar 2011 in Elternzeit, in der sie bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses am…
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Azubis können tarifliche Vergütung nachfordern!
Das BAG (Az. 9 AZR 108/14, zit. nach Juris) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert,…
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Alkohol: Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bei Rückfall
Ein seit längerer Zeit alkoholkranker Arbeitnehmer musste Mitte November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden. In der Folge war er für zehn Monate arbeitsunfähig.…
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Mindestlohn: Keine Streichung des Urlaubsgeldes
Eine Arbeitgeberin wollte der Einführung des Mindestlohns faktisch ausweichen, indem sie einer Mitarbeiterin zwar wie gesetzlich vorgeschrieben 8,50 € pro Stunde zahlte, die Arbeitnehmerin dafür aber auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld…
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Handy-GPS am Steuer ebenfalls verboten
Momentan werden Gerichte nahezu überflutet von Fällen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Verboten wurden bereits Telefonieren, SMS schreiben, auf die Uhr gucken und ähnliches. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm befasst…
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Lehrer klagt wegen Griechenland-Spargesetzen: BAG befragt EuGH
Ein Lehrer, der bei einer griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt ist, verlangt vom Staat die Zahlung von 200.000 €. Diese Summe soll ihm im Zeitraum von Oktober 2010 bis Dezember…
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Sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?
Erst kürzlich hatten wir in unserem Blog darüber berichtet, dass Scheidungskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Nun hat ein Finanzgericht diesen Grundsatz aufgegeben. Ein Mann…
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Videoüberwachung: BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Rechte der Arbeitnehmer bei Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber gestärkt. Zweifel an Krankheit: Arbeitgeber ordnet Videoüberwachung an Nach einem…
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Ordentliche Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers rechtswidrig
Ein alkoholkranker LKW-Fahrer fuhr mit 0.64 Promille seinen LKW. Er baute einen Unfall, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt wurde. Hieraufhin erteilte sein Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung. Gegen diese Kündigung…